Die Rente: Wovon alle träumen

• Oktober 2018

Alle Parteien fürchten das unlösbare große Thema, das vermutlich den nächsten Bundestagswahlkampf entscheiden könnte: Die Rente ist wegen der explodierenden Kosten zu einem Kern-Problem der deutschen Gesellschaft geworden – und nicht nur in Deutschland: Überall in Europa stehen die sogenannten Baby-Boomer vor dem Renteneintritt. Mit der Nullzinspolitik hat die EZB allen konservativen Vorsorge-Bemühungen der Anleger einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und jene Pensionswerke oder Betriebsrenten, die jetzt stärker auf Aktien gewichtet hatten, werden in der Phase der steigenden Zinsen die spiegelverkehrten Probleme bekommen.

Daher wollen die Parteien das Thema am liebsten unter den Teppich kehren. Oder aber sie schlagen Lösungen vor, die vor allem weit in der Zukunft liegen – wenn nämlich niemand mehr Rechenschaft ablegen muss.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte etwa, zur Finanzierung eines mindestens bis 2040 stabilen Rentenniveaus seien keine Steuererhöhungen notwendig. Die Pläne würden zum Beispiel im Jahr 2030 rund 30 Milliarden Euro zusätzlich kosten, so Scholz zu der dpa. Er erklärte, dass die Pläne vor allem mit höheren Bundesmitteln umgesetzt werden könnten, und rechnet mit etwa 30 Milliarden Euro an Kosten.

In der Koalition mit CDU/CSU ist eine Sicherung auf heutigem Niveau nur bis 2025 geplant – über die Zeit danach berät eine von der Regierung eingesetzte Kommission.

Ohne Einigung in der großen Koalition, will die SPD die Rentenfrage zu einem zentralen Wahlkampfthema 2021 machen. Scholz meint, stabile Renten könnten einen deutschen Donald Trump verhindern.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte die Berechnungen von Scholz. Der Finanzminister verschweige, dass die zusätzlichen Kosten je nach demografischer Entwicklung schon 2035 bis zu 80 Milliarden Euro betragen könnten – pro Jahr.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für einen Umbau des Rentensystems ausgesprochen, der weg von der gesetzlichen Rente und in eine steuerfinanzierte Grundrente führt.

Bei einer Steuerfinanzierung würden auch Unternehmen, Beamte, Selbständige und Bezieher von Kapitaleinkommen gleichermaßen zur Finanzierung der Altersvorsorge beitragen, heißt es in dem 24-seitigen Papier weiter. Die steuerfinanzierte Mindestrente solle knapp über der Existenzsicherung liegen. Ab dem 25. Erwerbsjahr sollten schrittweise Zuschläge gewährt werden, „um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen“.

Bezugsberechtigt wären demnach auch ausländische Mitbürger, wenn diese seit „mindestens 20 Jahren einen gesellschaftlichen Beitrag“ geleistet hätten – etwa durch das Zahlen von Steuern oder Kinder. Politiker sollen nach dem Willen Meuthens dieselbe Mindestsicherung erhalten, besondere Rentensysteme sollen abgeschafft werden. Streichen will der AfD-Parteichef zudem bisherige staatlich geförderte Modelle wie Rürup- und Riesterrente sowie die Arbeitnehmersparzulage. Neben der Mindestsicherung soll es nach Vorstellung Meuthens eine individuelle Vorsorge geben. Dies werde möglich durch den Wegfall der Belastungen aus der Beitragsfinanzierung, heißt es in dem Konzept.