Deutsche Wirtschaftsnachrichten Magazin: Bankenrettung durch Sparer

Die große Steuer-Verschwendung: Bank gerettet, Geld weg

September 2014

Wenn eine Bank gegen die Wand fährt, dann präsentieren die Regierungen in Europa meist die Verstaatlichung als beste Lösung eines akuten Insolvenzproblems. Schon der gesunde Menschenverstand müsste einem sagen, dass das kaum jemals etwas Gutes verheißt. Staatliche Banken sind in der Regel noch anfälliger für Misswirtschaft und Fehlentscheidungen.

Ein trauriges Beispiel ist die von der Bundesregierung verstaatlichte Commerzbank. In dieser Bank hat die Dreistigkeit sogar dazu geführt, dass sich das Management Boni auszahlen ließ, die einen ganzen Jahresgewinn überstiegen. Weil es also nicht reichte, was die Bank erwirtschaftete, vertrauten Banker darauf, dass der Steuerzahler jederzeit verpflichtet werden könne weiter zuzuschießen.

Bei der Commerzbank liegen die Probleme sicher auch in moralischen Defiziten der handelnden Personen. Doch wer sich die Bank etwas näher ansieht, merkt, wie negativ sich der Staatseinfluss auf das ganze Unternehmen auswirkt: Die Commerzbank agiert wie eine kafkaeske Behörde. Verantwortung für Fehler wird oft abgeschoben. Immer wieder verstecken sich Mitarbeiter, die einen Fehler gemacht haben, hinter anderen.

Generell ist der Staat kein guter Banker. Der Grund ist einfach: Die Versuchung, Banken zu politischen Zwecken zu missbrauchen, ist groß. Regierungen, die Banken beaufsichtigen sollen, werden Banken immer zur Finanzierung ihrer politischen Vorhaben verwenden. Während am freien Markt zumindest theoretisch eine Kontrolle über Kunden und Shareholder möglich ist, ist das ganze System von staatlichen Banken eine gigantische Black Box.

Diese wird dann besonders teuer für den Steuerzahler, wenn eine staatliche Bank gescheitert und abzuwickeln ist. Ein signifikanter Teil der Probleme wird dann ohne Bedenken auf den Steuerzahler abgewälzt. Dies geschieht mit dem einfachen Trick, dass die Belastung über Jahrzehnte verteilt wird.

Die Öffentlichkeit hat den Regierungen die Verschwendung von Milliarden erleichtert, weil sie nicht beharrlich genug Auskunft über die Entwicklung von Banken verlangt, die nach einem Crash dem Steuerzahler aufgebürdet wurden. Die Oberflächlichkeit der medialen Aufarbeitung des Desasters der Finanzkrise 2008 wird von der Bundesregierung unterstützt: Über Bad Banks, in denen die Risiken gelagert werden, gibt es kaum offizielle Auskünfte. Selbst Abgeordnete zum Deutschen Bundestag müssen sich jede Information erkämpfen. Und nicht selten wird sogar ihnen die Auskunft mit der Begründung verweigert, es handle sich um Daten, die Einfluss auf die Märkte haben könnten.

Wir haben uns bei der Depfa die Mühe gemacht, einen konkreten Fall zu untersuchen. Im Fall der Depfa – den wir in dieser Ausgabe als Dossier präsentieren – haben die Regierungsparteien CDU und SPD die deutschen Steuerzahler um Milliarden erleichtert. Die genaue Summe wird vor der Öffentlichkeit versteckt. Obwohl die Steuerzahler hätten geschont werden können, wurden nachrangige Gläubiger gerettet – Spekulanten, die genau gewusst haben, welches Risiko sie eingehen. Der renommierte Finanzexperte Hans-Joachim Dübel hat den Fall untersucht und genau aufgeschlüsselt, was schiefgelaufen ist. Dübel berät zahlreiche internationale Finanzinstitutionen. Er hat unter anderem für die Weltbank, die EU-Kommission und die EBRD gearbeitet.

Sein ernüchterndes Fazit: Die Regierungen interessieren sich nicht für die Aufarbeitung ihres eigenen Versagens, weil sie damit Gefahr laufen, dass „Verantwortung“ zu einer politische Kategorie würde. Die Verweigerung der Aufarbeitung bewirkt zugleich, dass wir nichts für die Zukunft lernen. Mit weiteren Belastungen ist daher jederzeit zu rechnen.