Wer die Blase anfacht, wird in der Blase umkommen: Die Versuchung, unbegrenzt Geld zu drucken, ist für alle Regierungen der Welt unwiderstehlich. Der Boom-and-Bust-Zyklus der Politik beträgt meist vier Jahre – von einer Wahl zur nächsten. Je größer die zwischen den Wahlen aufgeblasenen leeren Versprechen sind, umso stärker wird der Druck auf die neuen Regierungen, zu Zwangsmaßnahmen zu greifen. Gesetze werden gebrochen, Willkür herrscht. Die Ankündigungen der EZB-Mitglieder, ab Juni in unbegrenztem Ausmaß Geld zu drucken, ist solch eine Willkür-Maßnahme. Sie wird auf die Plünderung der europäischen Steuerzahler und Sparer hinauslaufen.
Ludwig von Mises hat in seiner Analyse der Bürokratie geschrieben, dass die pedantische Einhaltung bürokratischer Regeln zwar für die Bürger manchmal lästig oder unverständlich sein mag, doch seien diese Regeln „das einzige Mittel, um das Gesetz zum Herrscher bei der Führung öffentlicher Geschäfte zu machen und um den Bürger gegen die despotische Willkür zu schützen“. Das Gesetz als Herrscher? Genau da müssen wir hin.
Die Kernaufgabe des Staates besteht in der Sicherstellung der Gewaltenteilung: Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit sind für die Bürger da. Sie sind als oberste Ebenen der Willensbildung, der öffentlichen Ordnung und der Gerechtigkeit unantastbar. Voraussetzung für einen guten Staat sind integre Politiker, sachkundige Beamte und unabhängige Richter.
Für die staatlichen „Dienstleistungen“ gibt es keinen „Markt“: Sie sind zu wertvoll. Sie dürfen nicht käuflich sein. Für weitsichtige Minister, kompetente Finanzbeamte und unbestechliche Richter wird jeder Bürger gerne Steuern zahlen. Wir brauchen starke und gleichzeitig schlanke Staaten.
Die Staaten müssen wieder handlungsfähig werden. Sie sollen in den zentralen Fragen regulierend eingreifen – indem sie die Spielregeln vorgeben und deren Einhaltung überwachen und sanktionieren. Sie müssen sich jedoch auf jene Bereiche beschränken, wo sie das auch sicherstellen können.
Der starke Staat ist das Gegenteil vom „großen Staat“. Eine aufgeblähte Bürokratie und die überbordende Einmischung des Staates in konkrete Wirtschafts- und Lebensbereiche führt nicht zu mehr Kontrolle, sondern zur hemmungsloseren Mitwirkung an der Plünderung der Welt – weil immer mehr Schulden gemacht werden müssen, um die Versprechungen immer weiter in die Zukunft zu verschieben. Dieses Idealbild ist uns heute fremd, weil uns der Staat in erster Linie als Parteienherrschaft begegnet. Eine der Konsequenzen der globalen Schuldenkrise ist: Die Parteienherrschaft muss beschnitten werden, damit der Staat als Vertreter der Bürger wieder zum Vorschein kommt. Die Parteien haben in allen Demokratien die maßlose Geldschöpfung vorangetrieben. Sie sind zum Staat im Staate geworden.
Die Diskussion bei der Regierungsbildung der Regierung Merkel/Gabriel um die Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland hat diesen „Zwischenstaat“ in unangenehmer Weise zum Vorschein gebracht. Bundespräsident Joachim Gauck hat die direkte Demokratie gar als Gefahr bezeichnet, weil die Bürger dann über Sachen entscheiden könnten, von denen sie nichts verstehen. Solche Überheblichkeit muss Widerspruch provozieren und fordert Widerstand heraus.
Der „Wahlkampf“ um das EU-Parlament hat gezeigt, dass die Bürger wesentlich intelligenter sind, als ihnen von den politischen Parteien unterstellt wird: Die meisten Europäer haben erkannt, dass es bei dieser Wahl nicht um demokratische Mitbestimmung, sondern um neue Posten für die Parteien geht. Diese müssen von den Steuerzahlern finanziert werden. In Zeiten der knappen Kassen wankt auch das Geschäftsmodell der Parteien.
Der Schulden-Zyklus neigt sich dem Ende zu. Nichts ist mehr sicher – auch nicht die Demokratie. Parteien der Welt, hört auf die Signale.