Die EU sucht nach einem neuen Sinn. Die Suche ist wegen des Austritt Großbritanniens aus der EU akut geworden. Im EU-Haushalt fehlen Milliarden und in vielen Staaten Europas macht sich Unmut gegen die bisherige EU breit – zuletzt in Italien, wo jeder zweite Italiener eine EU-kritische Partei gewählt hat.
Auf den ersten Blick besteht eigentlich kein Grund zur Panik: Die EU-Staaten haben insgesamt ein jährliches Defizit von etwa 250 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Euro-Staaten, für die der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) gegründet wurde, etwa 165 Milliarden Euro. Somit kann der Griff nach den Reserven des ESM von 400 Milliarden Euro doch eine beträchtliche Zeit lang die Sorgen der Finanzminister mildern. Doch unterliegen die Euro-Staaten, wie bei der in den vergangenen Jahren erfolgten Finanzierung durch die EZB, einer Illusion: Man brauche diese Hilfe nur zur Überbrückung, bis die Budgets in Ordnung gebracht sind. Aber auch jetzt, trotz mancher Erfolge, zeichnet sich keine dauerhafte Sanierung der Staaten ab.
Während die leeren Kassen die Regierungen bei der Suche nach neuen Geldquellen eint, ist man im Übrigen eifrig unterwegs, die EU in ihrer derzeitigen Form zu demontieren und zu einem losen Staatenbund umzubauen. Einige Kernprobleme könnten die Euro-Dämmerung auslösen.
Obwohl die europäische Bevölkerung wegen der niedrigen Geburtenrate schrumpft, wird die Bewegung gegen die ohnehin bereits im Gefolge von drastischen Restriktionen abgeflaute Zuwanderung immer stärker. Polen, Tschechien und Ungarn haben im Wesentlichen die Grenzen geschlossen. Österreich hat sich mit der seit Dezember amtierenden Regierung dieser Bewegung angeschlossen. Nicht zu vergessen ist Bayern, das auch in Deutschland eine Bremse gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen durchgesetzt hat.
Das zweite akute Problem ist der Euro. Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Ungleichgewichte durch mehr Integration ausbalancieren. Doch die Idee der Vereinigten Staaten von Europa könnte am Euro scheitern. Vladimiro Giacché, Vorsitzender des Wirtschaftsforschungsinstituts „Centro Europa Ricerche“, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Ich glaube nicht, dass „mehr Europa“ die Lösung sein kann. Die einheitliche Währung war ein schwerwiegender Fehler. Für die europäische Integration war sie die falsche Vorbedingung und hat die Spaltung Europas gefördert – und dadurch die politische Union Europas nicht beschleunigt, sondern abgewendet und unplausibler gemacht. Wenn ich auf einer falschen, zerbrechlichen Grundlage ein Gebäude errichtet habe, ist es keine gute Idee, noch einen weiteren Stock draufzusetzen, um den Bau zu festigen. Das ist aber gerade das, was der Vorschlag Macrons beinhaltet.“
Und so formiert sich der Widerstand im Süden und verstärkt auch im Norden: Acht EU-Länder um die Niederlande haben sich gegen die Pläne einer vertieften EU-Integration von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU und die Eurozone gestellt. Nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens sei die „Einheit“ der dann noch verbleibenden 27 Mitgliedstaaten eine „entscheidende Stärke“, die „geschützt“ werden müsse, schreiben die Finanzminister aus Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Hintergrund der Allianz, die die Niederlande und Irland geschmiedet haben, liegt in einem handfesten Konflikt mit der EU wegen der Steuerpolitik: Die EU-Kommission übt in einem Bericht scharfe Kritik an der „aggressiven“ Steuerpolitik mehrerer EU-Mitgliedsländer. Betroffen von der Zurechtweisung sind Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Staaten ihre Geschäftsmodelle umbauen, nur weil es die EU so will. Irland hatte bereits im Streit um Apple gezeigt, dass man Anweisungen aus Brüssel zu ignorieren gedenkt. Diese Haltung ist an vielen Stellen zu beobachten und könnte dazu führen, dass nicht zusammenwächst, was in dieser Form einfach nicht zusammenpasst.