Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei über zwei Billionen Euro und täglich steigt der Schuldenberg. Doch statt mit den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen die Schulden abzubauen, nutzt Finanzminister Schäuble die dank der Eurokrise günstigen Zinsbedingungen und setzt weiter auf Neuverschuldung. Allein in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres machte der Bund neue Schulden in Höhe von 18,1 Milliarden Euro. Wieviel die Wahlversprechen kosten werden, bleibt noch abzuwarten.
Doch Finanzminister Schäuble ist nicht der einzige, der Probleme mit dem Haushalten hat. Schaut man sich Projekte wie Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie oder den BER-Flughafen an, sind auch Länder ganz schnell beim Ausgeben eigentlich nicht vorhandener Gelder. Ursprünglich wurde für Stuttgart 21 im November 1995 mit Kosten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro – damals fünf Milliarden D-Mark – gerechnet. Mittlerweile liegen die Kostenschätzungen allerdings bei über 6,8 Milliarden Euro. Die Elbphilharmonie sollte 77 Millionen Euro kosten, von fast 800 Millionen Euro ist derzeit die Rede. Für den Flughafen Berlin-Brandenburg wurden 2004 Baukosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro veranschlagt, derzeit liegen die Schätzungen bei über 5 Milliarden Euro.
Finanzminister Schäuble zufolge sind aber die deutschen Steuerzahler selbst Schuld an der ganzen Misere. Schließlich seien es die Bürger, die ihre Einstellung zu Großprojekten ändern, viel zu hohe Ansprüche haben und am Ende von Baumaßnahmen aber selbst nicht betroffen sein wollen. Im Mai 2013 machte Schäuble deutlich: „Wir müssen unseren Mitbürgern wieder und wieder sagen: Leute, wenn wir fliegen wollen, wenn wir Auto fahren wollen, wenn wir Bahn fahren wollen (…), dann müssen wir auch irgendwo Straßen bauen (…).“ Notfalls könnte der deutsche Finanzminister natürlich auch noch die Schuld bei den Architekten der Großprojekte suchen. Warum sich an die eigene Nase fassen, wenn auch anderen der Schwarze Peter zugeschoben werden kann. Doch tatsächlich sind es nicht zwangsweise die bösen Architekten, die einfach nach Belieben mitten in der Bauphase die Kosten hochtreiben. Vielmehr setzen politische Entscheidungsträger die veranschlagten Kosten viel zu niedrig an, um ihre Prestigeprojekte überhaupt durchsetzen zu können. Und anschließend wundern sich die politischen Entscheidungsträger, dass ihre Extrawünsche und verqueren Bauillusionen plötzlich doch mehr kosten.
Gut zu wissen, dass die deutschen Steuergelder wenigstens nicht nur von deutschen Politikern freizügig ausgegeben werden. Schließlich darf sich auch die EU mit unseren Steuergeldern Träume erfüllen. Aber das ist kein Problem. Denn wer würde sein Geld nicht EU-Kommissionspräsident Barroso oder EU-Ratspräsident Van Rompuy anvertrauen. Und die eigentlich kontrollierenden Instanzen sind sowieso nur noch Statisten. Dass sowohl der deutsche Rechnungshof als auch der Europäische Rechnungshof seit Jahren die Haushaltsplanungen kritisieren, spielt dabei keine Rolle.
Auf europäischer als auch auf deutscher Ebene ist die Einsicht, wie man einen Staat wirkungsvoll saniert, einfach noch nicht bei den politischen Entscheidungsträgern angekommen. Statt die Ausgaben entsprechend zu kürzen, wird das Problem wieder verlagert, indem man noch härter und international gegen Steuersünder vorgehen will. Etwa eine Billion Euro jährlich gehen den Mitgliedsstaaten nach Schätzungen der EU-Kommission durch Steuersünder verloren. Mit solchen Zahlen lässt sich vom eigenen Haushaltsversagen hervorragend ablenken und gleichzeitig noch mehr Überwachung der Bürger rechtfertigen.