Italiens Ministerpräsident Enrico Letta und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben vor der Gefahr eines Aufstieges der „Anti-Europäer“ bei der Europawahl 2014 gewarnt. Die Arbeiterparteien demonstrieren Intoleranz, anstatt sich zu fragen: Wie konnte es zur dauerhaften Massenarbeitslosigkeit in diesem großen Projekt kommen? Gabriel sagte, man dürfe nicht „unterschätzen, wie groß die Gefahr ist, dass die Anti-Europäer, die Rechtspopulisten und auch die Rechtsradikalen zum ersten Mal Morgenluft wittern, um dieses große europäische Projekt zu stoppen und zu stören.“ Und es drohe „das stärkste anti-europäische Europaparlament in der Geschichte. Populismus ist eine große Gefahr für Europa“, sagte der italienische Sozialdemokrat Enrico Letta auf dem SPD-Parteitag in Leipzig. Die Sozialdemokraten sind durch Umfragen aufgeschreckt, wonach viele neue, euroskeptische Parteien in das EU-Parlament einziehen könnten.
Letta forderte, die EU-Regierungen müssten eine Strategie für mehr Wachstum und ein föderales Europa haben. „Entweder machen wir das oder der Wahlkampf für die Europawahl droht voller stereotyper Vorurteile zu sein – ‚eigensüchtige Deutsche’ gegen ‚faule Italiener’.“ Letta wies zugleich den Eindruck zurück, dass nur Deutschland in der Euro-Zone helfe. Auch Italien habe 54 Milliarden Euro für den Rettungsschirm ESM beigesteuert – dies sei zehnmal mehr als Finnland. Zugleich versicherte er, dass Italien keine Hilfe der Euro-Partner beanspruchen und sich an den Stabilitätspakt halten werde. „Wir werden den Beweis antreten, dass Italien ein Land ist, das sich an die Regeln hält.“ Wenn das Land am 01. Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, sollten auch wichtige politische Reformen durchgesetzt sein.
Offenbar gehört zu diesem „Reformen“ auch die fortgesetzte Diffamierung der Andersdenkenden. Diese beinhaltet zwei Code-Wörter: Kritiker sind „Populisten“ und „anti-europäisch“. Mit „Populisten“ ist gemeint, dass Kritiker heimliche Nazis sind. Gabriels Reihenfolge ist verräterisch: „Anti-Europäer, die Rechtspopulisten und auch die Rechtsradikalen“. Damit ist die gewünschte Assoziation hergestellt: Wer nicht das nachplappert, was jene Parteien wünschen, die das „große Projekt“ in unverantwortlicher Weise in die Sackgasse gejagt haben, liebäugelt mit rechtsradikalem Gedankengut. Henryk Broder – ein Nazi? Viel dümmer geht es nicht.
Mit dem Killer-Argument des „Anti-Europäischen“ wird insinuiert, dass „Europa“ die undemokratische, von Lobbyisten und Finanz-Interessen gejagte Funktionärs-Diktatur ist, die unfähig und unwillig ist, sinnlose Ideologie aufzugeben und stattdessen alles daransetzt, dass der verheerende Zustand der Euro-Zone endlich aufgebrochen wird: Jeder zweite Jugendliche in den Südstaaten Europas hat keine Arbeit – und das nunmehr seit fast zwei Jahren.
„Anti-europäisch“ sind nicht jene, die Bürgerrechte, Gerechtigkeit und Freiheit fordern. Europa, wie es die meisten Bürger verstehen, ist Vielfalt, Subsidiarität und Kontrolle der Politiker. „Anti-europäisch“ sind jene Politiker, die einen Zentralstaat wollen, bei dem sie niemandem mehr Rechenschaft schulden und ungeniert ihrer „Interessensdemokratie“ nachgehen können. Was Gabriel und Letta betreiben, ist undemokratisch und totalitär. Würde sich diese Geisteshaltung in „Europa“ durchsetzen, wäre es in der Tat das Ende des Kontinents.